Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 26.08.2021 – 3 SaGa 13/21, Pressemitteilung vom 31.08.2021

Hintergrund

Im Streitfall vor dem Landesarbeitsgericht München beantragte der Arbeitnehmer, welcher als Grafiker bei der Beklagten angestellt war, den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Seit Dezember 2020 arbeiteten die sonst im Büro tätigen Beschäftigten mit Erlaubnis des Geschäftsführers im Homeoffice. Mit Weisung vom 24. Februar 2021 hatte der Arbeitgeber gegenüber dem Kläger angeordnet, die Tätigkeit wieder unter Anwesenheit im Büro fortzusetzen. Mit seiner Klage wollte der Arbeitnehmer nun erreichen, dass ihm das Arbeiten aus dem Homeoffice gestattet wird und nur in Ausnahmefällen unterbrochen werden darf.

Das erstinstanzliche Arbeitsgericht hat den Antrag des Klägers zurückgewiesen. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus dem Arbeitsvertrag, noch aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Die generelle Gefahr, sich auf dem Weg zur Arbeit oder am Arbeitsplatz selbst mit dem Virus anzustecken, steht einer Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen am Arbeitsplatz nicht entgegen.

Auch aus der Gewerbeordnung lasse sich eine solche Verpflichtung des Arbeitgebers nicht herleiten. Dem Arbeitgeber steht es zu, sein Direktionsrecht im Rahmen billigen Ermessens auszuüben und die Arbeitspflicht dadurch zu konkretisieren.

Gründe

Das Landesarbeitsgericht München bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung. Unter Wahrung billigen Ermessens, das heißt in angemessener Weise unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers, durfte der Arbeitgeber den Arbeitsort durch Weisung neu bestimmen.

Weder im Arbeitsvertrag, noch aufgrund späterer ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung der Parteien wurde der Arbeitsort auf die Wohnung des Klägers festgelegt.

Die Vorschrift der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ordnet an, dass der Arbeitgeber den Beschäftigten anbieten muss, dass sie ihre Tätigkeit in deren Wohnung ausführen können, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Nach dem Willen des Verordnungsgebers vermittele diese Vorschrift aber kein subjektives Recht des Arbeitgebers auf Homeoffice. Da zwingende betriebliche Gründe dem Homeoffice entgegenstanden, habe die Weisung billiges Ermessen gewahrt. Entgegenstehende Gründe waren zum einen die technische Ausstattung, welche im Homeoffice nicht vergleichbar mit der im Büro war. Außerdem konnte der Kläger nicht darlegen, dass die Daten im Homeoffice gegen den Zugriff Dritter und der in der Konkurrenz tätigen Ehefrau geschützt waren.

Bewertung

Mit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts wurde die Arbeitsschutzverordnung anlässlich des Coronavirus als Grundlage für den Anspruch auf die Tätigkeit aus dem Homeoffice verneint. Der Arbeitgeber muss sich bei einer Weisung lediglich an die Grenzen des billigen Ermessens halten.

Ein solcher Anspruch müsste zuvor vertraglich geregelt werden oder zumindest im Einvernehmen beider Parteien vereinbart werden, um für den Arbeitnehmer eine Anspruchsgrundlage zu begründen.