Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.05.2020 – VI ZR 186/17

Hintergrund

Gegenstand der Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof ist die Frage, ob Ansprüche des Klägers gegen die beklagten Ärzte als Gesamtschuldner wegen ärztlicher Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der Geburt des Klägers am 22. November 2003 verjährt sind. Begehrt wurde ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 EUR.

Am 22. September 2006 erhielt der Anwalt des Klägers eine 91 Seiten umfassende Dokumentation über den stationären Aufenthalt der Mutter von der Beklagtenseite. Im Dokument fehlte eine Seite, die den Zeitraum von der Aufnahme der Mutter im Krankenhaus am Nachmittag des 19. November 2003 bis 13:40 Uhr am Folgetag, dem 20. November 2003 umfasste. Diese Seite wurde erst im Mai 2008 nachgereicht. Weitere Unterlagen wurden am 5. August 2008 nachgereicht. Unterdessen hatte die Klägerseite im August 2007 gegen die Haftpflichtversicherung eines der Beklagten Ansprüche erhoben, also spätestens zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von Umständen erlangt, die für einen Behandlungsfehler sprechen.

Der Gang vor Gericht erfolgte am 29. Oktober 2010 durch den Kläger. Das erstinstanzlich entscheidende Landgericht folgte der Klägerauffassung und verurteilte die Beklagtenseite zur Zahlung des begehrten Schmerzensgeldes wegen ärztlicher Behandlungsfehler.

Dagegen gingen die Beklagten in Berufung und machten eine Verjährungseinrede geltend. Damit konnten sie sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) durchsetzen. Die Koblenzer Richter stellten darauf ab, dass der Kläger respektive sein Prozessbevollmächtigter bereits im Jahre 2006 Kenntnis von den relevanten Gesichtspunkten hätte erlangen können, um begründet einen Behandlungsfehler gerichtlich vorzutragen. Die Kenntnisnahme sei grob fahrlässig unterlassen worden. Die Richter rechneten ferner das medizinische Wissen eines Sozius der Kanzlei zu. Dieser Sozius hätte bereits vergleichbare Verfahren bearbeitet und somit bereits im Jahre 2006 feststellen können, dass die maßgeblichen Gesichtspunkte für eine valide Anspruchsbegründung vorliegen.

Im Revisionsverfahren entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH) und hob das Berufungsurteil des OLG auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.

Gründe

Der BGH lehnte die Wissenszurechnung des Sozius ab. Er begründete dies damit, dass die Sachverhalte regelmäßig nicht gemeinsam bearbeitet, sondern von jedem Berufsträger einzeln betreut werden. Im Übrigen kann die Aneignung medizinischen Fachwissens nicht verlangt werden. Es sei auf die Perspektive eines medizinischen Laien abzustellen. Auch äußerte sich der BGH zur Frage, ob bereits beim Unterlassen die Verjährungsfrist beginnt.

Bewertung

Der BGH macht mit seinem Urteil klar: Erstens kommt es auf die Kenntnis aller relevanten Umstände an, damit die Verjährungsfrist beginnt. Zweitens ist für diese Kenntnis ausschließlich die Kenntnis des bearbeitenden Rechtsanwalts und nicht die Kenntnis eines medizinisch besser vorgebildeten Sozius maßgeblich. Zudem hält der BGH mit seinem Urteil an seiner Rechtsprechung fest, dass die regelmäßige Verjährungsfrist nicht bereits dann beginnt, „wenn es der Geschädigte oder sein Wissensvertreter unterlässt, Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler hin zu überprüfen“.

Die neue Entscheidung ist nun abzuwarten. Zumindest spricht sich der BGH mit seiner Entscheidung klar für die anwaltliche Praxis aus.