Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.05.2020 – 1 BvL 2/20 bis 1 BvL 7/20

Hintergrund

Vor dem Verwaltungsgericht Köln (VG) hatten die Kläger die Verpflichtung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Erteilung einer Erlaubnis nach dem Betäubungsmittelgesetz zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital begehrt, nachdem das Bundesamt die Anträge aufgrund einer Anweisung des Bundesgesundheitsministeriums abgelehnt hatte. Das Präparat ist in der Anlage III des Gesetzes gelistet und verkehrsfähiges und verschreibungsfähiges Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung. Die Kläger bezogen sich auf die am 28. Mai 2019 ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, nach dem ein Anspruch auf die begehrte Erlaubnis dann besteht, „wenn sich der suizidwillige Erwerber, der seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln könne, wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befinde“ (BVerwG, Urteil vom 28.05.2019 – 3 C 6/17). Die Kläger machten jeweils ihre Erkrankungen als extreme Notlage im Sinne der Rechtsprechung geltend.

Das VG setzte die Verfahren jedoch aus und rief im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle das Bundesverfassungsgericht mit der Frage an, ob die im Ausgangsverfahren streitgegenständliche Norm des Betäubungsmittelgesetzes mit dem aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG folgenden Grundrecht auf Selbstbestimmung über den Zeitpunkt und die Art des eigenen Todes als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vereinbar ist.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte den Antrag der Kölner Richter nun für unzulässig.

Gründe

Es verwies auf die am 26. Februar ergangene eigene Entscheidung respektive Entscheidung des Zweiten Senats (BverfG, Urteil vom 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15). Aufgrund dessen genügten die Anträge aus Köln nicht den Anforderungen an die Begründung und seien demnach unzulässig. Die Kölner Richter hatten insbesondere auf den zum Zeitpunkt der Vorlage durch das VG noch gültigen § 217 StGB abgestellt, den Karlsruhe mit oben bezeichneter Entscheidung aus dem Februar für verfassungswidrig erklärt hatte.

Bewertung

Die Positionierung des BVerfG in Sachen Sterbehilfe ist klar: Das Gericht hat sich mit seiner öffentlichkeitswirksamen Entscheidung zu Beginn des Jahres für ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben als Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ausgesprochen. Freilich birgt die konkrete Ausgestaltung dieser abstrakten Entscheidung zahlreiche Risiken und Herausforderungen, angefangen von der Prüfung einer „extremen Notlage“ oder der Prüfung eines selbstbestimmten Willens eines Antragstellers. Bisher hatte sich das Bundesgesundheitsministerium respektive der verantwortliche CDU-Minister Spahn zurückgehalten, konkrete rechtliche Ausgestaltungen vorzunehmen. Er hatte hierzu auf die bis jetzt noch ausstehende, hier besprochene Entscheidung gewartet. Diese Sperrfrist ist nun abgelaufen. Politik muss nun handeln und adäquate Lösungen für die Gewährleistung des nunmehr fast ein halbes Jahr alten Grundrechts vorlegen.