Bundegerichtshof, Urteil vom 22.10.2019 – VI ZR 71/17

Hintergrund

Infolge einer Verletzung am Fuß nach einer tätlichen Auseinandersetzung stellte sich der Kläger bei dem beklagten Facharzt für Chirurgie und Unfallchirurgie am 14. Mai 2010 in dessen Praxis vor. Nach eingehender Diagnostik passte der Beklagte dem Kläger am 18. Mai 2010 einen OPED-Stiefel zur Ruhigstellung und Entlastung an. Wegen Druckbeschwerden legte der Beklagte dem Kläger sieben Tage später statt des OPED-Stiefels einen Gipsverband an, der vom Fuß bis auf die Höhe des Knöchels reichte und die Zehen frei ließ. Die Tatsache, ob der Gipsverband aufgeschnitten („gespalten“) war, ist zwischen den Parteien streitig. Es folgten weitere Kontrolltermine bei dem Beklagten, bis es am 21. Juni 2010 zur Entfernung des Gipsverbandes kam.

Mittlerweile leidet der Kläger an einem Schmerzsyndrom – Morbus Sudeck –, das er mit einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung durch den Beklagten begründet. Dieser hätte durch das Anlegen eines zirkulären, nicht aufgeschnittenen Gipsverbandes Morbus Sudeck herbeigeführt und damit zuwider der ärztlichen Kunst gehandelt.

Mit seiner Klage auf materiellen und immateriellen Schadenersatz war der Kläger in der Berufungsinstanz erfolgreich. Mit der durch den Beklagten angestrengten (erfolgreichen) Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen das Berufungsurteil befasst sich dieser Beitrag.

Gründe

Der BGH sah die Bewertung des Berufungsgerichts als rechtsfehlerhaft an, dass der Beklagte „dem Kläger behandlungsfehlerhaft einen nicht gespaltenen Gipsverband trotz eines diffusen Schmerz-und Schwellungsbildes am Fuß angelegt“ hat. Nach Auffassung des BGH wurden durch die Entscheidung die „Voraussetzungen und die Reichweite der geltenden Beweiserleichterungen verkannt, die dem Patienten bei Dokumentationsmängeln und Verstößen gegen die Pflicht zur Befundsicherung zu Gute kommen“. Das Berufungsgericht habe rechtsfehlerhaft den behaupteten Befund des Klägers angenommen respektive aus dem Klägervortrag die Vermutung abgeleitet, dass der behauptete Befund wahr ist, weil der Beklagte bei Abnahme des OPED-Steifels den klinischen Befund nicht dokumentiert bzw. gesichert hat.

Grundsätzlich ist es erst einmal Sache des Patienten, einen behaupteten Behandlungsfehler des Arztes nachzuweisen. Es kommen dem Patienten jedoch Beweiserleichterungen zu Gute. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die ärztliche Dokumentation lückenhaft bzw. unzulänglich ist.

Nach gefestigter Rechtsprechung folgt aus dem Fehlen einer Dokumentation einer aufzeichnungspflichtigen Maßnahme die Vermutung, dass eine solche Dokumentation nicht erfolgt ist. Der Behandlerseite obliegt es, dies zu widerlegen. Auch wenn dies nicht geschieht oder nicht gelingt, führt die Vermutung des Unterlassens der Dokumentation jedoch nicht so weit, dass aus ihr eine Beweislastumkehr hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs folgt. Die Vermutung, dass die Dokumentation nicht erfolgt ist, führt nicht zu der automatischen Annahme oder dem Schluss, dass ein durch den Patienten behaupteter Befund als wahr anzunehmen ist.

Vielmehr gilt nach Beurteilung des BGH: „Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Befundträger lässt im Wege der Beweiserleichterung für den Patienten zwar auf einen reaktionspflichtiges positives Befundergebnis schließen. Dies ist jedoch entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nur dann der Fall, wenn ein solches hinreichend wahrscheinlich ist“.

Nun muss das Berufungsgericht feststellen, ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit vorliegt. Sollte das der Fall sein, ist der Weg für die Haftung des Arztes eröffnet.

Bewertung

Der BGH bezieht in seiner Entscheidung Position zu einem allgegenwärtigen und entscheidenden Thema im Medizinrecht – den Beweiserleichterungen. Deren Anforderungen hat das Berufungsgericht unter Verkennung der dazu bereits ergangenen Rechtsprechung überspannt. Das entscheidende Kriterium der „hinreichenden Wahrscheinlichkeit“ hat der BGH u.a. bereits in einem Urteil aus dem Jahre 1996 gefordert (BGH, Urteil vom 13.02.1996, Az.: VI ZR 402/94).

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