Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.06.2019 – 6 ZR 12/17

Hintergrund

Mit der Substantiierungspflicht des Patienten bei Behandlungsfehlern beschäftigte sich der Bundesgerichtshof, als die Erbin des verstorbenen Patienten der zuvor behandelnden Gegenseite Hygieneverstöße vorwarf. In letzter Instanz tat sie dies im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde und hatte Erfolg. Der Patient war am 28. August 2008 nach langem und durch unterschiedliche Behandlungen geprägten Verlauf, unter anderem auch in intensivmedizinischer Behandlung, infolge der Infektion mit aggressiven Keimen verstorben. Die Klägerin konnte in den beiden Vorinstanzen mit ihrer Behauptung nicht durchsetzen, dass letzten Endes Hygieneverstöße seitens der Behandlerseite für den Tod ursächlich waren.

Das Berufungsgericht (OLG) vertrat die Auffassung, dass die Behauptung der Erbin respektive Klägerin, dass Hygienestandards nicht eingehalten worden sind, nicht auch durch konkrete Anhaltspunkte bestärkt ist. Nach Auffassung der Richter kann aus der Infektion als solcher nicht geschlossen werden, dass diese auch durch die behandelnden Ärzte verursacht worden ist. „Nur wenn [feststeht], dass die Infektion aus einem hygienisch beherrschbaren Bereich hervorgegangen [ist], [hat] der Behandler für die Folgen der Infektion einzustehen, sofern er sich nicht ausnahmsweise entlasten [kann]“. Eine Infektion im Krankenhaus führe demnach noch nicht zwangsläufig zu einer Haftung. Es mangelte dem Vortrag der Klägerin an konkreten und nachprüfbaren Tatsachenbehauptungen über den Vorwurf mangelnder hygienischer Verhältnisse im Krankenhaus hinaus – so die OLG-Richter.

Dem folgte der BGH nicht und stellte eine Verletzung der Klägerin in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG fest. Nach Beurteilung der Karlsruher Richter hatte das OLG die an eine hinreichende Substantiierung des Klagevortrags zu stellenden Anforderungen überspannt.

Gründe

Das bezeichnete Prozessgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG dient der Sicherstellung einer gerichtlichen Entscheidung ohne Verfahrensfehler, namentlich der Missachtung respektive Nichtberücksichtigung von Sachvorträgen. Dem folgend, müssen erhebliche Beweisanträge durch das entscheidende Gericht gewürdigt werden. „Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt – auch bei Kenntnisnahme des Vorbringens durch den Tatrichter – dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet“. Insbesondere ist das der Fall, „wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat“. So erachtet es der BGH in ständiger Rechtsprechung für Recht. Die Erheblichkeit begründet sich darin, dass ein geltend gemachtes Recht auf Grundlage der vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz in der Person als entstanden betrachtet wird.

Spezifisch in Arzthaftungssachen gilt – auch nach ständiger Rechtsprechung – , dass hinsichtlich der Substantiierungspflichten nur maßvolle Anforderungen zu stellen sind. Insbesondere kann vom Patienten – oder wie hier seinem Rechtsnachfolger – ein vertieftes medizinisches Wissen weder abverlangt noch gefordert werden. Dem laienhaften Dritten fehlt es regelmäßig an den erforderlichen Einblicken in die medizinischen Vorgänge. Dem folgend fordert der BGH lediglich einen Vortrag der Klägerseite, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite darlegt. Ganz konkret mit Blick auf das hier besprochene Verfahren muss der Patient respektive Kläger keine möglichen Entstehungsursachen einer Infektion ermitteln und vortragen. Die höchstrichterliche Judikatur entwickelt diese Grundsätze weiter: „Mit der eingeschränkten primären Darlegungslast des Patienten geht zur Gewährleistung prozessualer Waffengleichheit zwischen den Parteien regelmäßig eine gesteigerte Verpflichtung des Gerichts zur Sachverhaltsaufklärung (§ 139 ZPO) bis hin zur Einholung eines Sachverständigengutachtens (§ 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO) von Amts wegen einher, soweit der Patient darauf angewiesen ist, dass der Sachverhalt durch ein solches aufbereitet wird“.

Weitere Einschränkungen der Darlegungslast ergeben sich daraus, dass der Patient regelmäßig außerhalb des konkreten medizinischen Geschehensablaufs steht und demnach auch eine präzise Substantiierung unzumutbar ist. Der Prozessgegner kennt dagegen die wesentlichen Tatsachen oder kann diese ohne Aufwand in Erfahrung bringen und hat demnach nach den sogenannten Grundsätzen sekundärer Darlegungslast substantiiert zu reagieren. Hinsichtlich der jeweiligen genauen Anforderungen kommt es jedoch mit der Rechtsprechung des BGH auf den Einzelfall an.

Die Kombination all dieser in ständiger Rechtsprechung proklamierten Grundsätze führt zur erweiterten sekundären Darlegungslast der Behandlerseite, wenn die maßvollen Anforderungen hinsichtlich der primären Darlegungslast der Klägerseite erfüllt sind. Mit dem der erneuten Darlegung der aufgezeigten Grundsätze zu Grunde liegenden Urteil spricht sich der BGH ausdrücklich dafür aus, dass die maßvollen Anforderungen im Fall der Klägerin durch die Behauptung des Hygieneverstoßes erfüllt sind. Die Klägerin respektive ihr Rechtsvorgänger hätten nicht darlegen oder nachweisen können, wo genau Infektionsquellen gelegen haben oder wo seitens der Behandlerseite Fehler im Zusammenhang mit der Hygiene gemacht worden sind. Die Klägerin genügte den aufgestellten Grundsätzen. Im Ergebnis lag damit ein Verfahrensfehler seitens des in der Berufungsinstanz entscheidenden OLGs vor. Die sekundäre Darlegungslast wurde ausgelöst.

Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Entscheidung und Verhandlung an das Berufungsgericht zurück.

Bewertung

Die lesenswerte Entscheidung des BGH legt die besonderen Grundsätze in Arzthaftungsprozessen dar und führt durch die bisherige Judikatur. Konkret musste dieses Ergebnis Schlusspunkt des Instanzenzuges sein. Die Klägerin genügte den maßvollen Anforderungen. Wenngleich die Rechtsprechung „patientenfreundlich“ scheint, wird sie doch der grundsätzlichen „Waffen-Ungleichheit“ gerecht. Wiedermals gilt der Apell an die Ärzteschafft, Handeln präzise zu dokumentieren, um im Fall von Haftungsprozessen beweiskräftiges Entlastungsmaterial beibringen zu können. Die Erörterung der Erforderlichkeit der Einhaltung hygienischer Bestimmungen ist redundant.

Lesen Sie mehr zu den Schwerpunkten unserer Kanzlei unter www.rnsp.de.