OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.12.2019 – 8 U 73/18

Hintergrund

Die klagende Haftpflichtversicherung eines Arztes begehrt von einer Hebamme den anteiligen Ausgleich geleisteter Zahlungen für einen Geburtsschaden. 1995 waren die beklagte Hebamme und der Frauenarzt, dessen Haftpflichtversicherung klagt, an der Geburt eines Kindes beteiligt. Die Beklagte war in dem Krankenhaus angestellt, in dem der Arzt als Belegarzt tätig war, angestellt. Der Belegarztvertrag des Frauenarztes besagt, dass der Arzt gegenüber Patienten unmittelbar hinsichtlich aller Schäden haftet, zu denen es während der ärztlichen Versorgung kommt. Die Angestellten des Krankenhauses, die an der Geburt beteiligt sind, sind Erfüllungsgehilfen des jeweiligen Arztes. In Betracht kommen hierbei u. a. auch Hebammen. Der Belegarzt muss aufgrund der vertraglichen Verpflichtung für eine ausreichende Haftpflichtversicherung sorgen.

Bei dem Kind ist es in diesem Falle zu einem Sauerstoffmangel im Blut gekommen, der aufgrund eines unzureichenden Gasaustauschs entsteht. Es handelt sich hierbei um eine Asphyxie, die bei dem Kind sehr schwer war.

Es kam zu einer rechtskräftigen Verurteilung des Arztes zur Zahlung eines Schmerzensgeldes i. H. v. 300.000 € und zu Schadensersatz wegen Behandlungsfehlern. Die Klägerin beanspruchte von der Hebamme einen Ausgleich von 75 % der Verpflichtung auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Auf Basis einer hälftigen Haftungsverteilung gab das Landgericht der Klage statt. Das OLG hob das Urteil aufgrund der gegen die Klage gerichteten Berufung der beklagten Hebamme auf. Die Klage wurde abgewiesen. Aufgrund dessen ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die Zulassung der Revision beim Bundesgerichtshof kann durch die Nichtzulassungsbeschwerde begehrt werden.

Gründe

Es bestehen keine Ansprüche der klagenden Versicherung gegen die Hebamme.

Nicht beurteilt wurde, ob möglicherweise nicht nur dem Arzt, sondern auch der Hebamme ein Behandlungsfehler unterlief. Der Belegarztvertrag besagt, dass der Belegarzt für eine ausreichende Haftpflichtversicherung zu sorgen hat, die auch für die Hebamme wirkt, und er selbst den Patienten gegenüber unmittelbar für alle haftet. Hierdurch wurde der Hebamme im Falle einer Pflichtverletzung ihrerseits Haftpflichtschutz gegen Patientenansprüche zugesagt. Ein Rückgriff wurde dabei nicht vorbehalten.

Im Rahmen ihrer Tätigkeit war die Beklagte doppelt versichert – sie verfügte über Schutz aus der Haftpflichtversicherung des Arztes und über Schutz aus der Haftpflichtversicherung des Krankenhauses, in dem sie arbeitete. Es bestand somit eine doppelte Absicherung vor Vermögenseinbußen durch die Belastung mit Schadensersatzansprüchen der Patienten.

Es kommt zu einem Fall des Innenausgleichs zwischen zwei Haftpflichtversicherern, wenn das identische Interesse an der identischen Gefahr von verschiedenen Haftpflichtversicherern abgesichert wird. Dieser Innenaustausch zwischen den Haftpflichtversicherern hat Vorrang. Begehrt die klagende Versicherung den Ausgleich der bereits erbrachten Zahlungen, muss sie sich an die Versicherung des Krankenhauses richten.

Bewertung

Es ist seitens der Haftpflichtversicherung des Arztes nicht möglich, die Hebamme persönlich auf anteiligen Ausgleich in Anspruch zu nehmen, wenn ein Risiko über zwei verschiedene Versicherungen versichert ist. Hierbei handelte es sich um die Inanspruchnahme der Hebamme wegen eines Geburtsschadens, der nicht nur über die Versicherung des Belegarztes, sondern auch über die Versicherung des Anstellungskrankenhauses der Hebamme abgedeckt war. Die Haftpflichtversicherung des Arztes muss folglich zuerst auf die Haftpflichtversicherung des Krankenhauses zurückgreifen.

 

Lesen Sie mehr zu unseren Tätigkeitsfeldern unter https://www.benius.de/.