Oberlandesgericht Köln, Urteile vom 14.11.2019 – 15 U 89/19, 15 U 126/19, Pressemitteilung Oberlandesgericht Köln vom 14.11.2019

Hintergrund

Die beiden klagenden Ärzte hatten sich gerichtlich gegen die Ausgestaltung des Online-Bewertungsportals jameda zur Wehr gesetzt.

Die Betreiber des Portals hatten gekoppelt mit der Zahlung durch jeweilig bewertete Ärzte unterschiedliche Gestaltungen des jeweiligen Profils vorgenommen. Unterschieden wird durch die Betreiber zwischen den nicht an jameda zahlenden sogenannten „Basiskunden“ und die an jameda zahlenden „Premium-oder Platinkunden“.

Im Detail stritten die Kläger erfolgreich um folgende vier frühere oder aktuelle Gestaltungen der Plattform:

  1. Die Anzeige weiterer Ärzte auf den Seiten respektive Profilen von Basisärzten (Begriff frei im Sinne der jameda-Terminologie) mittels Verlinkung über einen Button abweichend zu den Seiten der Premiumärzte (Begriff frei im Sinne der jameda-Terminologie) ohne einen Button
  2. Die Zeichnung mit grauem Schattenriss bei Basisärzten gegenüber einer Darstellung mit Foto bei Premiumärzten
  3. Zudem den Verweis auf etwaig publizierte Fachartikel bei Premiumärzten – kein Verweis bei Basisärzten
  4. Darüber hinaus der Hinweis auf die Auflistung von Ärzten für spezielle Behandlungsgebiete auf den Profilen der Basisärzte

Im Ergebnis urteilte das entscheidende Oberlandesgericht (OLG), dass jameda mit seiner konkreten Ausgestaltung der Plattform die Ebene eines „neutralen Informationsmittlers“ verlassen hat und Premiumärzten respektive zahlenden Ärzten durch die konkrete Ausgestaltung der Plattform auf unzulässige Weise „verdeckte Vorteile“ zukommen ließ respektive lässt.

Im Verfahren hatten die Kläger zudem auch die Möglichkeit für Premiumärzte moniert, auf dem eigenen Profil ausführlichere Angaben zu eigenen ärztlichen Leistungen darzustellen. Dies sah der 15. Zivilsenat des OLG Köln jedoch als nicht problematisch an.

Hinsichtlich der oben genannten Punkte hatten die Klagen wie bereits bezeichnet jedoch Erfolg – hierzu jedoch im Detail zu den oben genannten Streitpunkten:

Gründe

  1. Das OLG folgerte aus dem Verweis auf alternative Ärzte mittels eines Buttons, dass der Nutzer der Plattform den Eindruck bekommt, dass aufgrund des fehlenden Buttons auf den Seiten der Premiumärzte für eben diese keine Konkurrenz am Orte besteht. Der Button auf der Seite der Basisärzte sei als „Absprungplattform“ auf die Profile anderer Ärzte zu begreifen. Ein Grund für diesen Button sei dem Nutzer nicht offengelegt worden. Zwischenzeitlich hatte jameda den Button von seiner Website entfernt. Dennoch sprach das OLG die Verurteilung zur Unterlassung wegen möglicher Wiederholungsgefahr aus.
  2. Die differenten bildlichen Darstellungen der beiden Qualitätsgruppen von Ärzten bezeichnete das OLG als Erzeugung eines „optischen Gefälles“, durch die in die Wahl eines Arztes durch die Plattform eingegriffen werde.
  3. Darüber hinaus werde durch das Auslassen des Verweises auf Fachbeiträge auf den Profilen der Premiumärzte unzulässiger Weise der Eindruck erzeugt, dass Basisärzte nicht in der Lage sind – ob gewollt oder gekonnt – , entsprechende Artikel zu publizieren.
  4. Als ebenso unzulässig betrachtete das OLG den Hinweis auf eine Liste mit Ärzten für spezielle Behandlungsgebiete auf ein und demselben Fachgebiet wie der Basisarzt, da hierin ein verdeckter Vorteil zugunsten der Premiumärzte liegt. Denn der Verweis auf „spezielle“ Fachgebiete kann den Anschein erwecken, dass der Basisarzt über eine nicht ausreichende Qualifikation verfüge.

Bewertung

Der auf §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO gestützte Anspruch der Kläger respektive die Entscheidung über dessen Bestehen reiht sich in bereits ergangene Entscheidungen im Zusammenhang mit jameda ein. 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass kein Anspruch auf die Löschung von Basisdaten oder Bewertungen auf dem Online-Portal besteht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23.09.2014; VI ZR 358/13; CR 2015, S. 116-120 (116)). Weiter urteilte der BGH dann im Februar 2018 in Ansehung der bisherigen Rechtsprechung bestätigend, „dass ein Arztbewertungsportal im Ausgangspunkt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfüllt und in diesem Rahmen die Speicherung der personenbezogenen Daten der Ärzte zulässig ist“ (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20.02.2018; VI ZR 30/17; CR 2018, S. 500-504 (504)). Er machte jedoch in dieser Entscheidung klar, dass die Ebene des „neutralen“ Informationsmittlers nicht verlassen werden darf. Eben diese Ebene hat jameda verlassen und damit folgerichtig die Entscheidung des OLG bekommen.