OLG Köln, Beschluss vom 11.10.2019 – 6 U 142/19

Hintergrund

Die Antragstellerin, in Pharmaunternehmern verfügt über die Markenrechte eines Krebsmedikamentes, welches so verpackt wird, dass es sich von einer durchsichtigen Sicherheitsfolie umschlossen wird. Diese wird auch „anti-tampering device“ genannt und wurde von dem Pharmaunternehmen auf den Markt gebracht. Die Sicherheitsfolie trägt beim Öffnen Spuren davon, die deutlich machen, dass das Medikament bereits geöffnet wurde.

Das Pharmaunternehmen stellt daher Antrag gegen eine Importeurin, die die Originalverpackung vor dem Vertrieb in Deutschland öffnen muss, damit ein deutschsprachiger Beipackzettel zu dem Medikament in die Verpackung gelegt werden kann.

Um zu verhindern, dass deutlich wird, dass das Medikament bereits geöffnet wurde, möchte die Importeurin die Medikamente nach dem Hinzufügen des Beipackzettels in eigene Verpackungen stecken. Diese verfügen über eigene Sicherheitsmerkmale.

Das Pharmaunternehmen beantragt daher, der Importeurin das Umpacken in eigene Verpackungen zu untersagen. Den Antrag begründet sie unter Berufung auf ihre Markenrechte.

Das Landgericht gab dem Eilantrag im einstweiligen Verfügungsverfahren statt. Die Antragsgegnerin hatte mit ihrer Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln keinen Erfolg.

Gründe

Die Markenrechte der Antragstellerin werden durch das geplante Umpacken der Ware durch die Antragsgegnerin verletzt.

Bei Inbetrachtnahme der EU-Fälschungsschutzrichtlinie ist ein Umpacken nicht erforderlich. Gefälschte Medikamente sollen aufgrund von Sicherheitsmerkmalen nicht in die Lieferkette gelangen. Diese soll aufgrund ihrer Wichtigkeit im Hinblick auf die Gesundheit und das Leben von Menschen ganz besonders geschützt werden. Es ist nach der Fälschungsrichtlinie zulässig, dass ein Sicherheitsmerkmal durch einen Importeur ersetzt wird.

Es ist entscheidend, dass für die Verbraucher stets ersichtlich ist, durch wen die Beschädigung des ursprünglichen Sicherheitsmerkmals vorgenommen wurde. Besonders deutlich wird dies dadurch, dass durch das Anbringen eines weiteren Sicherheitsmerkmals über der aufgetrennten Folie durch die Importeurin deutlich wird, dass allein die Importeurin für das Öffnen und Wiederverschließen der Medikamentenverpackung zuständig war. Somit wird das hohe Schutzniveau der Fälschungsrichtlinie unterstrichen. Es ist erkennbar, wer die Verpackung geöffnet und wieder verschlossen hat und wer für den Inhalt des Medikaments verantwortlich ist. Die Situation ist mit der des Umpackens vergleichbar. So oder so weiß der Verbraucher, wer für das Öffnen und den Inhalt der Verpackung zuständig und verantwortlich ist.

Die Importeurin muss sicherstellen, dass nur sie die Verpackung öffnet und wieder verschließt, nachdem sie die Verpackung mit einem neuen, unbeschädigten Sicherheitsmerkmal versehen hat.

Bewertung

Dem Verbraucher muss stets klar sein, wer für das Öffnen und Wiederverschließen der Medikamentenverpackung zuständig war. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Gesundheit und das Leben des Verbrauchers hinreichend geschützt werden.

Darüber hinaus muss die EU-Fälschungsrichtlinie beachtet werden. Solange bei ihrer Inbezugnahme kein Umpacken erforderlich ist, darf ein Medikamt nicht umgepackt werden. Stattdessen darf lediglich das Sicherheitsmerkmal ersetzt werden.