Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.03.2019 – VI ZR 278/18

Hintergrund

Die Klägerin verfolgte einen Anspruch wegen materiellen und immateriellen Schadens. Sie nahm die Beklagte nach dem Tod ihrer Mutter in Anspruch. Diese kam wegen Beschwerden an der Lendenwirbelsäule am 25. Januar 2012 in stationäre Behandlung und wurde am 27. Januar 2012 operiert.

Im Nachgang der Operation klagte die Patientin über Übelkeit und Bauchschmerzen. Sie verstarb nur wenige Tage später, am 2. Februar 2012. Als Todesursache wurden nach einer Autopsie eine „akute Koronarinsuffizienz, der eine stenosierende Koronararteriensklerose und ein postoperativer Ileus (Darmverschluss) vorangegangen seien“ festgestellt.

Die Klägerin sieht den Grund für den Tod ihrer Mutter in dem unerkannt und unbehandelt gebliebenen Darmverschluss.

Vor Eintritt in das Gerichtsverfahren führten die Beteiligten ein Schlichtungsverfahren durch. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde ein neurologisches Gutachten erstellt, nach dem Behandlungsfehler der Beklagten nicht zu erkennen seien.

Die Klägerin verfolgte danach ihre Begehren auf gerichtlichem Wege weiter. Das erstinstanzliche Verfahren vor dem Landgericht und das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht blieben erfolglos.

Hiergegen wandte sich die Klägerin mit Erfolg im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde an den Bundesgerichtshof (BGH), der das Berufungsurteil aufhob und die Sache zurück an das Berufungsgericht wies.

Gründe

Das Berufungsgericht hatte die Ablehnung des Anspruchs damit begründet, dass ein Behandlungsfehler nicht „hinreichend substantiiert dargetan“ war. Es bezog sich hierbei auf das im Schlichtungsverfahren erstellte Gutachten, das im Ergebnis einen Behandlungsfehler verneinte. Das Berufungsgericht lehnte die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens ab.

Diese Argumentation des Berufungsgerichts griff der BGH an. Nach seiner Auffassung habe das Gericht die „an eine hinreichende Substantiierung des Klagevortrags zu stellenden Anforderungen überspannt und die Klägerin dadurch in entscheidungserheblicher Weise in ihrem aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt“.

Grundsätzlich gilt, dass „an die Substantiierungspflichten des Patienten im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen zu stellen“ sind. Es kann nämlich kein medizinisches Fachwissen vom Patienten erwartet werden. Daher reicht für den Vortrag des Patienten die Vermutung des fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite. Mit dieser eingeschränkten primären Darlegungslast des Patienten geht zur Gewährleistung prozessualer Waffengleichheit zwischen den Parteien die Verpflichtung des Gerichts zur Sachverhaltsaufklärung einher. Dies geht bis hin zur Pflicht, ein Sachverständigengutachten einzuholen.

Bei Vorliegen eines Gutachtens aus einem Schlichtungsverfahren gelten genauso diese Grundsätze, wie der BGH ausdrücklich ausführt. Ein Gutachten aus einem Schlichtungsverfahren könne zwar „nach den allgemeinen Regeln im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden, doch könne dies nicht zur „Erhöhung der Darlegungslast des Patienten“ führen. Ein Schlichtungsgutachten sei auf Beweisebene nicht geeignet, den Sachverständigenbeweis zu ersetzen. Es kann mangels gerichtlicher oder staatsanwaltlicher Veranlassung nicht gemäß § 411a ZPO als Sachverständigengutachten verwertet werden.

Aus diesen Feststellungen folge, dass die Klägerin in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt ist. Ihr Vortrag, dass auf Grundlage des Autopsie-Berichts der unerkannte und unbehandelte Darmverschluss wesentlicher Kausalfaktor für den Tod der Mutter war hinreichend substantiiert. Die Substantiierungsanforderungen erhöhen sich durch das Schlichtungsgutachten nicht. Dieses Gutachten habe allein zur Folge, „dass sich nunmehr der vom Berufungsgericht zu beauftragende gerichtliche Sachverständige und das Berufungsgericht selbst auf Beweisebene mit der Einschätzung des Schlichtungsgutachters auseinander zu setzen haben werden.

Bewertung

Der Beschluss des BGH gibt ein klares Signal: „Lieber Schlichten statt Richten“ gilt als allgemeingültiger Grundsatz in dieser Ausdrücklichkeit nicht.

Ärzte müssen genau überlegen, ob sich ein Schlichtungsverfahren lohnt. Sie müssen die Risiken eines solchen Verfahrens abschätzen. Zwar haben Schlichtungsverfahren klare Vorzüge – sie sind nicht so kostenintensiv wie gerichtliche Verfahren, verlaufen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sind schneller durchführbar –, die sich im Einzelfall als nicht zutreffend erweisen können.

Darüber hinaus können Schlichtungsgutachten zusätzliche Anknüpfungspunkte für einen Klagevortrag enthalten, also Anknüpfungspunkte, die sich nicht direkt aus den offenliegenden Tatsachen ergeben.